A. IMPRESSUM


Heike Bender
Dorf Güller Weg 3
35415 Pohlheim

Deutschland / Germany
USt-IdNr. DE 158130840
STEUERNUMMER 020/805/31696 GIESSEN/HESSEN
TELEFONKONTAKT: +49 (0) 06403 50 47 985
EMAIL-KONTAKT: klein.fragile@web.de
B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) und WIDERRUFSRECHT VON VERBRAUCHERN.


I. ALLGEMEINES

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen Heike Bender, Wiesbaden und deren Kunden entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung durch Heike Bender.

II.
1. Selbstabholer

Im Falle der persönlichen Abholung, handelt es sich nicht um Versandhandel. In diesem Fall verliert das Fernabsatzgesetz seine Wirksamkeit, es entfällt das von Heike Bender eingeräumte Widerrufsrecht. Einen Anspruch auf Rücknahme gibt es nicht. Im Falle einer Rücknahme handelt es sich um eine einzigartige Kulanz seitens Heike Bender.

III. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Warenversand / Lieferzeiten

1.1 Paketsendungen

Paketsendungen haben Lieferzeiten von ca. 3 Werktagen (ohne Gewährleistung) nach Zahlungseingang. Die Zustellung erfolgt direkt, bzw. die Ware ist über eine Servicestelle (z.B. DPD Abholzentrum) des Transportunternehmens zu erhalten. In solch einem Fall wird der Kunde durch das Transportunternehmen benachrichtigt (Telefonisch, per Postkarte).

2. Preise, Fälligkeiten

2.1 Preise / Versandkosten

Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands (sofern nicht im eBay Angebot anders angegeben) Der Versand per Nachnahme ist grundsätzlich nicht möglich. Kunden aus dem Ausland werden gebeten, sich vorab über die gesonderten Versandkosten zu informieren. Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer und bei eBay-Auktionen alle eBay-Gebühren und eBay-Provisionen enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich den Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.

2.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten ohne Abzug sofort per Vorkasse fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln, betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Ist der Kunde zugleich Unternehmer, behält sich Heike Bender vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Sollte der Kunde bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis nicht innerhalb von 10 Tagen zahlen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug, aus welchem sich zusätzliche Kosten für den Kunden ergeben können. Bei einem Zahlungsverzug verliert der Kunde seinen Anspruch auf Vertragserfüllung. Heike Bender hat im Falle des Zahlungsverzugs das Recht die Ware zwischenzeitlich anderweitig zu veräußern und / oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich. Für eine Vertragsauflösung, welche auf einem vorzeitigen (vor Lieferung der Ware) Widerrufswunsches des Kunden basiert, ist in jedem Fall die Zustimmung von Heike Bender erforderlich.

3. Zustellung / Annahmeverzug

Sollte eine Anlieferung nicht möglich sein und diese aufgrund eines Annahmeverzugs, der Abwesenheit, nicht Erreichbarkeit des Kunden beruhen, werden dem Kunden von Heike Bender entsprechende Bearbeitungsgebühren, Umfang und Höhe wird individuell von Heike Bender bestimmt, berechnet. Heike Bender hat das Recht die Ware anderweitig zu veräußern, im Falle einer erneuten Zustellung statt der gekauften Ware, eine vergleichbare Ware zu liefern und vom Kaufvertrag zurückzutreten, was in jedem Fall mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen Lieferzeiten erheblich. Im Falle des Annahmeverzugs verliert der Kunden seinen Anspruch auf Erfüllung.

4. Gefahrübergang

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz von Heike Bender. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.

5. Eigentumsvorbehalt

Heike Bender behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Heike Bender berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch Heike Bender ist ein Rücktritt vom Vertrag. Heike Bender ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.


6. Gewährleistung

6.1 Mangelanzeigen

Werden Waren mit offensichtlich transportbedingten Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren oder die Annahme zu verweigern. Zudem hat der Kunde Heike Bender unverzüglich schriftlich, telefonisch, per FAX oder per e-Mail über den Schadensvorfall unter genauer Beschreibung des schadensbegründenden Tatbestands zu unterrichten. Im Falle der Zuwiderhandlung verwirkt der Kunde den Anspruch auf Gewährleistung.

6.2 Gewährleistungsfrist / Verjährung

Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Kunden, die gewerblich handelnde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Mangel nicht bei der bei Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der Ware aufgefallen wäre. In letzterem Fall ist 6.1 (letzter Absatz) zu beachten. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

6.3 Gewährleistungsrechte

Im Falle eines o.g. Mangels beseitigt Heike Bender den Mangel (Reparatur) oder liefert eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung). Heike Bender kann die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert Heike Bender zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann Heike Bender vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch nach dem dritten Versuch fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Pflichtverletzung, insbesondere bei einem nur geringfügigen Mangel, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Heike Bender gibt dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Letztere bleiben dem Kunden unbenommen. In jedem Fall erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat bzw. die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlungen entstehen. Bei Lieferung und Nachlieferung von Waren hat der Käufer die regelmäßig längeren Fristen der Hersteller bei Setzung einer eigenen Frist zu berücksichtigen; eine zu kurze Fristsetzung setzt eine angemessene Frist in Gang.

7. Haftungsbeschränkung (Vertrag)

Heike Bender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der (gesetzlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit Heike Bender keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Heike Bender haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter von Heike Bender oder ein Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Heike Bender zuständig ist. Heike Bender ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.